Reaktion auf Polizeigewalt und staatliche Willkür – Aufruf zu erneuter Demonstration in Frankfurt. Saarländische Aktivisten von Attac und Occupy rufen gemeinsam mit dem Frankfurter Blockupy-Bündnis erneut zu einer Demonstration in Frankfurt auf.
Hier nochmal eine Übersicht über die Ereignisse in Frankfurt vom 01.06.2013
http://occupy-saarland.de/2013/06/03/blockupy-frankfurt-uberschattet-von-polizeigewalt-und-repression/
Die Aktivisten aus dem Saarland wollen sich nicht von staatlicher Willkür und Polizeigewalt einschüchtern lassen. Nach der Meinung der Aktivisten kann die mehrfache vorsätzliche Rechtsbeugung durch den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und die der Verantwortlichen in der Polizeiführung nicht weiter toleriert werden. Boris Rhein muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Außerdem müssen die grundgesetzlich garantierten demokratischen Rechte der Bürger und die rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Land in vollem Umfang zur Geltung kommen.
Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden Bürgers dieses Staates.
Die Aktivisten rufen daher auf:
Kommt diesen Samstag, 8. Juni, massenhaft nach Frankfurt.
Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Baseler Platz.
Die saarländischen Aktivisten treffen sich morgens um 6:20 Uhr in Saarbrücken am Hauptbahnhof.
Das weitere Vorgehen besprechen die Aktivisten nächsten Mittwoch, 12. Juni, 18:30 Uhr, im Haus der Umwelt, Evangelisch Kirch Str. 8
Facebook-Link zur Demonstration:
https://www.facebook.com/events/469406683138080/
Der komplette Aufruf der Veranstalter vor Ort:
Politisch Verantwortliche markieren!
Der Sündenblock ruft zur Blockupy Solidaritätsdemo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route“ auf:
Am 8.6.2013 wird der Sündenblock Frankfurt gegen die Verletzung seiner Grundrechte demonstrieren. Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Ermittlungsausschus spricht von über 200 verletzten Demonstrant*innen (darunter Journalisten, Kinder und Rentner*innen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Es wurde vergeblich versucht, die Demontrant*innen nicht nur räumlich sondern auch politisch zu spalten. Doch wir standen mit unseren Unterschieden solidarisch zusammen.
Wir sind alle der Sündenblock!
Für die Geschlossenheit aller emanzipatorischen Kräfte!
Durch die staatliche Repression wurden unter anderem folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:
- Meinungs- und Pressefreiheit,
- Versammlungsfreiheit,
- Handlungsfreiheit,
- das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Der Sündenblock stellt sich geschlossen gegen diese skandalöse staatliche Repression und fordert politische Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir fordern das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in Frankfurt, der Türkei und überall.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an dieser gewaltfreien Demonstration zu beteiligen und sich gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen die Mitnahme von politischem Regenschutz, wie Regenschirme beschriftet mit politischer Meinungsäusserung
Insbesondere laden wir alle Medienvertreter*innen und auch alle kritischen Polizist*innen in Zivil dazu ein, diese Demonstration zu begleiten.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Demonstrationsroute: Baseler Platz (Auftaktkundgebung), Wilhelm Leuschner Strasse, Hofstrasse, Neue Mainzer Strasse, Berliner Strasse, (Kundgebung Paulsplatz), Battonstrasse, Kurt- Schuhmacher Strasse, (Kundgebung Konstablerwache), Konrad Adenauer Strasse, Bleichstrasse, Hochstrasse, Opernplatz (Kundgebung), Taunusanlage, Taunustor, Gallusanlage, Willi Brandt Platz (Abschlusskundgebung),
Mit solidarischen Grüßen
Ihr Sündenblock